Das Einfache und das Komplizierte – Protokoll einer Wandlung

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Flüchtlingsproblematik – aus persönlicher Sicht.

Im August 2014 war ich das erste Mal in meinem Leben persönlich mit der Flüchtlingsproblematik konfrontiert: in einer Parallelstraße wurde das Dach eines Hostels von Flüchtlingen besetzt. Damit protestierten sie gegen die Aufforderung, die Unterkunft zu verlassen, weil Berlin nicht zuständig war für die Prüfung ihrer Asylanträge.

Begleitet wurde der Protest von Unterstützern, die Parolen riefen, Banner befestigten, auf der Straße Schlagzeug spielten, Mahnwachen hielten, Reggaemusik und Rio-Reiser-Songs vom Band abspielten. Die Flüchtlinge auf dem Dach veranstalteten dazu teilweise bis zu eine Stunde lang Topfschlagen, riefen laut vom Dach in ihrer Sprache Dinge herunter, die ich nicht verstand oder wiederholten die Parolen, wie bspw. „We are here, we are here, Refugees are welcome here“.

Die Straße, in der ich wohne, wurde an beiden Seiten von der Polizei abgesperrt. Wenn ich zu meiner Wohnung wollte, musste ich mich ausweisen. Anfangs hatte ich Verständnis für diese Maßnahme. Sie sollte laut Polizei dazu dienen, weitere Personen davon abzuhalten, das Hostel zu besetzen. In meiner und der angrenzenden Straße war viel Polizei. Bald fragte ich mich, wozu dieser ganze Aufwand betrieben wird, wenn die Lage doch so eindeutig ist. Ich fragte mich, warum es denn nicht möglich ist, die Sache zu einem Ende zu führen.

Ich merkte, dass ich keine Sympathien für die Flüchtlinge und die Unterstützer hatte. Ich merkte, dass ich nicht einverstanden war mit der Art und Weise des Protestes. Ich merkte, dass ich genervt war von dem Lärm, den sie veranstalteten. Ich merkte, dass ich Gedanken und Einstellungen hatte, die mich überraschten. Ich merkte, dass ich keine Haltung hatte.

Ich wollte eine Haltung finden.

Ich informierte mich zunächst in den Tageszeitungen über den Stand der Dinge. Eines Tages fand ich einen A5-Zettel in meinem Briefkasten: „Statement der Anwohnenden vom 31.8.2014“. Was auf dem Zettel stand, entsprach nicht im geringsten meiner Meinung und meiner Wahrnehmung! Ich fühlte mich benutzt! Ich ärgerte mich!

Auf dem Zettel stand eine Blogadresse. Ich suchte die Seite auf, weil ich wissen wollte, wer dahinter steckt. Ich begann zu kommentieren und Fragen zu stellen. Die Blogadresse lautet: http://www.guertelstrasse.wordpress.com. Ich hatte gehofft, dort nähere Informationen für mich als Anwohnerin zu finden. Unter dem Menüpunkt „Materialien“ findet sich u.a. dieser A5-Zettel.

Ich fand jedoch keine Informationen für mich als Anwohnerin. Was ich fand, war – aus meiner Sicht – Propaganda. Ich wollte Antworten, bekam jedoch eher Rechtfertigungen. Auch vom Bezirk gab es keine hilfreichen Antworten oder Informationen.

So begann ich, mich mehr und mehr mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ich las unzählige Zeitungsartikel und Kommentare. Ich las auf der Seite der „No Citizens“ über den Anfang dieser Bewegung. Ich suchte in den Pressemeldungen des Bezirksamtes nach Informationen. Ich besuchte den Twitter- und Facebook-Account der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain/Kreuzberg, Monika Herrmann. Ich las das Einigungspapier Oranienplatz und das vom Berliner Senat in Auftrag gegebene Gutachten. Ich las Reportagen über die europäische Flüchtlingspolitik. Ich las auf den Seiten von Flüchtlingsorganisationen und des Flüchtlingsrates. Ich unterhielt mich mit Nachbarn, Polizeibeamt/innen, Freunden und meinem Partner.

Schließlich schrieb ich diesen Blogartikel, auch inspiriert durch einen Artikel von Georg Seeßlen:

„Das Wort „Sachverhalt“ kann man einfach oder kompliziert beschreiben, versuchen Sie es einmal!“

Was ist ein Sachverhalt? Sieben Gedanken

  1. Ein Sachverhalt ist die Beschreibung, wie es sich mit einer Sache, die sich zugetragen hat, verhält.
  2. In der Beschreibung wird dargestellt, wie sich verschiedene Aspekte der Sache, die sich zugetragen hat, zueinander verhalten.
  3. Ein Sachverhalt kann komplett auf der Sachebene dargestellt werden.
  4. Ein Sachverhalt kann aus einer emotionalen Betroffenheit heraus dargestellt werden.
  5. In einem Sachverhalt werden manchmal Sachebene und emotionale Ebene miteinander vermischt.
  6. Manchmal wird ein Sachverhalt als eine Tatsache dargestellt, obwohl es sich eher um eine emotionale Angelegenheit handelt.
  7. Manchmal wird die Versachlichung einer emotionalen Angelegenheit der Sache an sich nicht gerecht.

So, und jetzt Wikipedia

  1. Ein Sachverhalt ist in der Wissenschaftstheorie lediglich der Gegenstand einer Aussage.
  2. Ein Sachverhalt ist solange fiktiv, bis er einer Überprüfung unterzogen und verifiziert wurde.
  3. Für den Duden ist Sachverhalt „die Gesamtheit aller in einem bestimmten Zusammenhang bedeutsamen Umstände oder Tatsachen“, mithin sind für den Duden die Tatsachen ein Teil des Sachverhalts.
  4. Die Grenzen sinnvoll formulierter Sachverhalte zeigte Ludwig Wittgenstein 1922 im Tractatus Logico-Philosophicus auf.  Sie liegen dort, wo Unklarheit darüber besteht, unter welchen Bedingungen man einen Sachverhalt als Tatsache einstufen wird. Wohl aber impliziert ein Sachverhalt eine theoretische Überprüfbarkeit der mit ihm getroffenen Aussage.
  5. Bei der Erarbeitung eines Sachverhalts, etwa anhand von aktenkundigen Zeugenaussagen oder Polizeiberichten dürfen keine wesentlichen Umstände weggelassen oder hinzugefügt werden.
  6. Der Fehler von Jurastudenten, in einer Sachverhaltsdarstellung Aussagen zu machen, die sich nicht aus mitgeteilten Tatsachen ergeben, sondern aus eigener Interpretation, heißt unter Prüfern „Sachverhaltsquetsche“. (Dazu würde ich den größten Teil der Informationen auf dem Portal http://www.guertelstrasse.wordpress.com zählen.)
  7. Der zu bearbeitende Sachverhalt versteht sich als konkreter Lebenssachverhalt, also die sprachlich umgesetzte Wiedergabe eines – wenn auch kleinen – Ausschnitts aus der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit.
  8. Die grundlegende Fragestellung zu einem Sachverhalt bezeichnet man als Kardinalfrage.

Die Flüchtlingsproblematik vom Berliner Oranienplatz (O-Platz) und in der Gürtelstraße (Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg)

Von hier aus begann alles: Refugee Tent Action – Bundesweiter Flüchtlingsstreik

Chronik der Ereignisse in Berlin

– wie im Gutachten von Juni 2014 beschrieben (erstellt im Auftrag des Senats)

September 2012

  • Protestzug von Würzburg nach Berlin zum Oranienplatz: 70 Flüchtlinge und 100 Unterstützer/innen

Oktober 2012

  • In Berlin, im Protestcamp, weitet sich das Ganze aus, die Zusammensetzung ändert sich
  • Es kamen Leute hinzu, die in einem anderen Schengenstaat (Italien) bereits Asylverfahren zu laufen und teilweise dort Aufenthaltstitel haben.

 Ab Oktober 2013

  • Verhandlungen von einigen Flüchtlingen mit Bezirksbürgermeisterin Herrmann – ohne Mandat aller Bewohner/innen) des Protestcamps
  • Bezirk stellt Unterstützungsbitte für Winterquartier an den Senat

November 2013

  • 80 Personen ziehen in eine Seniorenresidenz in Mitte
  • 40 Personen ziehen in eine Gemeinschaftsunterkunft in Marienfelde
  • O-Platz wurde jedoch weiter besetzt
  • Bezirksbürgermeisterin forderte Abbau des Camps für Inaussichtstellung von alternativen Unterkünften
  • Herrmann erteilt Sondernutzungsrecht für Grünanlage Oranienplatz
  • Innensenator Henkel fordert Räumung, stellt Ultimatum
  • Bezirk kommt dem nicht nach
  • Bezirk duldet zwar keine Protestzelte mehr, beschließt jedoch auch, nicht räumen zu lassen
  • Daraus folgt (laut Gutachten): Henkel kündigt bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahmen an
  • Henkel fordert Herrmann zur Stellungnahme auf
  • Henkel kündigt Senatsvorlage an, falls negativ
  • Anwohner stellt Antrag bei Verwaltungsgericht wegen Brandgefahr
  • Daraus folgte: Bezirk musste prüfen wegen Brandgefahr; jedoch bestand keine zwingende Pflicht des Bezirks, das Camp zu räumen

Januar 2014

  • Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit interveniert: Abstand von Räumung, stattdessen: Verhandlungen mit den Flüchtlingen durch Senatorin Kolat

Verhandlungspartner

Verhandlungspartner Flüchtlinge und Senat

  •  Erster Vorschlag 21.1.14
  • Übergabe eines Vorschlags 5.3.14 und
  • Einigungspapier vom 18.3.2014

Gegenüberstellung Vorschlag und Endfassung Einigungspapier

– Vorschlag wurde kontinuierlich modifiziert (laut Gutachten)

Vorschlag vom 5.3.14         Einigungspapier O-Platz (Auszug)

flüchtlingsproblematik_einigungspapier

 

[1] Siehe hierzu Vergleich „Fokus der Flüchtlinge“ (Kernanliegen der Flüchtlinge des Protestmarsches und Kernanliegen der Flüchtlinge im Einigungspapier Oranienplatz)

Unterzeichnung Einigungspapier O-Platz

  • Das Einigungspapier sollte bis 18.3.14 unterzeichnet werden
  • Flüchtlingsrat hatte um Klärung bzgl. der Auslegung gebeten – Kolat geht darauf nicht ein
  • Papier wurde schließlich vom Senat und von d r e i  Flüchtlingen unterzeichnet am 18.3.14
  • Senat verkündet Einigung + Zusatz, es würden 80 Prozent der betroffenen Personen hinter der Einigung stehen
  • Bis 31.3. unterzeichneten vier weitere Flüchtlinge. Es sei nicht erwiesen – laut Gutachten – zu welcher Gruppe sie gehörten (es gibt sechs verschiedene Gruppen der Flüchtlinge vom Oranienplatz  – siehe Gutachten)
  • bzw ob sie delegiert bzw. legitimiert waren … Angeblich waren es Leute mit Aufenthaltstiteln aus Italien

Einigungspapier O-Platz von März 2014

(ohne Unterschriften, Namensnennung…)

Aus dem Inhalt (insgesamt 5 Punkte)

  • O-Platz bleibt als Informations- und Protestplattform für die Rechte von Flüchtlingen erhalten (Punkt 2)
  • Campieren jedoch ist eine Form des Protestes, die im „Widerspruch steht zur genehmigungsfähigen rechtlichen Situation. Campieren wird auf Dauer beendet. (Punkt 2)
  • Es gibt eine Liste mit Namen.
    • Von den Flüchtlingen erstellt.
    • Der Senatorin übergeben.
    • Auf der Liste stehen Leute, die aus der Gerhart-Hauptmann-Schule ausziehen. (siehe Chronologie November 2013)
    • Diese auf dieser Liste aufgeführten Personen erhalten eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren „im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“ (Punkt 4)
  • Die Senatorin unterstützt die Flüchtlinge in ihren Kernanliegen[1]
  • Die Ausländerbehörde unterstützt beratend die Antragsteller/innen während des Verfahrens. (Punkt 4)
  • Die auf der Liste aufgeführten Personen erhalten Unterstützung durch den Unterstützungspool: Caritas, Diakonie, Integrationsbeauftragte (Punkt 3)
  • Für die Zeit der Prüfung bleibt eine Abschiebung ausgesetzt (Punkt 4)
  • Die Flüchtlinge erhalten Unterstützung und Begleitung bei der Entwicklung ihrer beruflichen Perspektiven: Deutschkurse / Anerkennung beruflicher Kompetenzen / Beratung zur beruflichen Entwicklung / Zugang zur Berufsausbildung, Studium, Arbeitsmarkt (Punkt 5)

Gutachten zur rechtlichen Situation der Flüchtlinge vom O-Platz

Auftraggeber: Senat

  • Einigungspapier ist kein öffentlich rechtlicher Vertrag.
  • Die Ausländerbehörde hat es über einen längeren Zeitraum hinweg unterlassen, die räumliche Beschränkung (die Residenzpflicht – Anm. Onlinemeier) durchzusetzen.
  • Es enthält Zusicherungen einseitiger Natur.
  • Die Durchführung von Einzelfallverfahren darf nicht an die Bedingung des Auszugs (aus der Gerhard-Hauptmann-Schule – Anm. Onlinemeier) geknüpft werden.
  • Die Zusicherungen aus Punkt 5 des Einigungspapiers sind geknüpft an die Ergebnisse der Einzelfallprüfung.

Daraus folgt (laut Gutachten): die Ausländerbehörde hat die Zuständigkeit übernommen

Die Ausländerbehörde hat eine Zweitduldung erteilt. (durch ihre Untätigkeit- Anm. Onlinemeier)

Die Personen haben Anspruch auf eine entsprechende Bescheinigung. – Eine Duldungsbescheinigung.

  • Land Berlin hat bereits „Umverteilung“ vorgenommen durch: Unterbringung / Leistungsgewährung

Daraus folgt: die Personen haben Anspruch auf Duldungsbescheinigung

  • Senat hat gegenüber Bezirk Bezirksaufsicht
  • Senat hat Einschreiten unterlassen – hinsichtlich „bezirksaufsichtsrechtlicher Maßnahmen“

Daraus folgt (laut Gutachten): Erteilung von Duldungen wurde rechtlich verfestigt.

Daraus folgt: Land Berlin muss Leistungen gewähren und medizinische Versorgung.

Fokus der Flüchtlinge  – laut Gutachten

Kernanliegen der Flüchtlinge

 

Worin die Senatorin Kolat die Flüchtlinge unterstützt

  1. In den Kernanliegen der Flüchtlinge

Kernanliegen der Flüchtlinge

  • Verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Reform von Dublin II
  • Abschaffung der Residenzpflicht
  • Unterstützung, die Forderungen in die Berliner Gremien zu tragen

Und nun?

Das war die Darstellung eines Sachverhalts. Nachzuprüfen durch das Lesen des Einigungspapieres und des Gutachtens, welches im Auftrag des Senates ausgestellt worden ist. Sowie durch diverse Zeitungsartikel.

 

Für mich ist die erste Kardinalfrage

Von welchen Standpunkten aus betrachten die verschiedenen Gruppen einschließlich der Flüchtlinge die Situation?

Welche Standpunkte gibt es?

Die Standpunkte ergeben sich für mich aus dem Quellenstudium, v.a. aus den Kommentaren zu den diversen Zeitungsartikeln. Mit vielen der Meinungen konnte ich mich identifizieren, dennoch wollte ich mich nicht damit zufrieden geben.

Rein sachlicher, auf Gesetzen fußender Behördenakt gegenüber Flüchtlingen

Vs.

Emotionale, menschliche Aspekte einer Flucht

vs.

Unbekannte Hintergründe einer flüchtenden Person

Vs.

Einheimische Bevölkerung – Akzeptanz / Solidarität / Ablehnung / Angst / Hass

Mögliche Standpunkte

  1. Einige derer, die die Flüchtlinge unterstützen (wollen), argumentieren auf der rein emotionalen Ebene und neigen in der Tendenz dazu, der Gegenseite alles Menschliche abzusprechen. Sie betrachten Behördenakte nicht als von (fehlbaren) Menschen gemacht, sondern von einem Abstraktum.
  2. Einige derer, die die Flüchtlinge unterstützen, handeln aus ideologischen Gründen. Es geht ihnen um den Klassenkampf (Linke und oder kommunistische Ideen gegen den Kapitalismus / Imperialismus).
  3. Einige derer, die die Anliegen von Flüchtlingen unterstützen, beziehen sich auf die Menschenrechte / Grundrechte, die für jeden Menschen ohne Einschränkung gelten. Darauf beziehen sich vermutlich auch die Flüchtlinge selbst.
  4. Einige derer, die die Flüchtlinge unterstützen, beziehen sich auf das christliche Gebot der Nächstenliebe.

  5. Einige derer, die der ganzen Angelegenheit bzgl. der Flüchtlingsproblematik in Berlin Friedrichshain/Kreuzberg (und sicherlich auch in anderen Orten) skeptisch, ablehnend, unverständlich gegenüberstehen, beziehen sich auf die lokale Angelegenheit. Sie fordern gleiches Recht für alle.
  6. Einige derer, die der ganzen Angelegenheit bzgl. der Flüchtlingsproblematik in Berlin Friedrichshain/Kreuzberg skeptisch, ablehnend, unverständlich gegenüberstehen, argumentieren aus der eigenen Betroffenheit heraus: wenn sie bspw. sich Auflagen einer Behörde widersetzen (Jobcenter), werden sie umgehend sanktioniert. Sie können nicht verstehen, warum bei den Flüchtlingen scheinbar Ausnahmen gemacht werden.
  7. Einige derer, die der ganzen Angelegenheit bzgl. der Flüchtlingsproblematik in Berlin Friedrichshain/Kreuzberg skeptisch, ablehnend, unverständlich gegenüberstehen, fordern die Einhaltung der Gesetze. Wenn rechtliche Grundlagen (für das Asyl) nicht gegeben sind, soll der Staat handeln / durchgreifen / das Gesetz anwenden ohne Wenn und Aber.

  8. Flüchtlinge gehen davon aus / vertrauen darauf, dass in den Behörden
    1. Menschen arbeiten
    2. Diese Menschen sich für sie, die Flüchtlinge einsetzen
    3. Diese Menschen alles tun, ihnen, den Flüchtlingen zu helfen

  9. Unterstützende Organisationen wollen Aufmerksamkeit erregen: um erfolgreich zu sein, spitzen sie Sachverhalte zu, bauschen sie auf, heizen sie emotional an

  10. Medial werden oft die sachliche und die emotionale Komponente einer Flucht und eines Asylbewerbungsverfahrens vermischt, gegeneinander ausgespielt, Menschen verunglimpft, Menschen in Täter und Opfer eingeteilt (nach stereotypen Kriterien)

 

Im Prinzip treten gegeneinander an:

(Internationale) Menschenrechte und das Bürgerliche Gesetzbuch

Anmerkung: Die Asyl-Gesetzgebung erscheint derart kompliziert, dass jedem Flüchtling zu raten ist, getroffene Entscheidungen der unteren Behörde von einer oberen Behörde überprüfen zu lassen. Asyl ist ein Menschenrecht.

Hinzu kommen unterschiedliche politische Standpunkte

Dazu: Vergleich der Bundestagswahlkampfprogramme 2013

Quelle: http://www.wahlprogramme-vergleichen.unklarheiten.de/?p=vergleich&thema=Asyl

Suchworte: Asyl und Flüchtlinge

Bezirk: Grüne = menschenrechtsorientiert

Im Vergleich zu SPD und CDU haben die Grünen die meisten Ausführungen zum Thema „Asyl“ !

  • Mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen wehren sich die Betroffenen zu Recht gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt.
  • Jetzt müssen dessen vollständige Aufhebung und die sozialrecht- liche Gleichstellung von Flüchtlingen folgen.
  • Wir wollen zudem die Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende beseitigen und schaffen den rechtlichen Rahmen, damit sich Flüchtlinge im gesam- ten Bundesgebiet frei bewegen können.
  • Dazu schaffen wir die Residenzpflicht ab und setzen uns für einen weniger reglementierten Alltag ein.
  • Die Grundrechte gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen.
  • Wir fordern deshalb unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes.
  • Wir wollen eine gemeinsame Grenzpolitik der EU, welche die rechtlichen Normen Europas wahrt, die Menschenrechte garantiert, das Recht auf Asyl durchsetzt, Flüchtlinge aus Seenot rettet und durch das Europäische Palament kontrolliert wird.
  • Kostenintensive und aus daten- und menschenrechtlichen Gründen höchst bedenkliche Vorschläge wie Eurosur und „smart borders“, die die Abschottung der EU zementieren, lehnen wir daher ebenfalls ab.
  • Für Flüchtlinge und Menschen „ohne Papiere“ muss der Zugang zur gesundheitlichen Grundversorgung gesichert sein.

Senat: SPD = menschenwürdig + menschenrechtskonform

  • Wir wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben und zwecks gerechter Kostenverteilung zwischen den Ländern wie auch den Kommunen auf eine Wohnsitzauflage beschränken, die aber auch durchgesetzt werden muss.
  • Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen eine Perspektive zu geben, wollen wir eine weitergehende Bleiberechtsregelung schaffen: Wir werden das Aufenthaltsgesetz so ändern, damit bislang ausreisepflichtigen Jugendlichen und Heranwachsenden nach erfolgreichem Schulbesuch sowie sonstigen ausreisepflichtigen Personen in Fällen nachhaltiger Integration ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingeräumt wird.
  • Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs.
  • Gemeinsam mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingentflüchtlinge ausbauen und verstetigen.
  • Die EU-Mitgliedstaaten sehen sich aktuell mit Armutszuwanderung aus Südosteuropa konfrontiert.
  • Asylsuchende aus Serbien oder Mazedonien, aber auch EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Rumänien und Bulgarien verlassen ihre Herkunftsländer, um den prekären Verhältnissen, in denen sie leben, zu entkommen.
  • Nur wenige der von außerhalb der EU Kommenden haben dabei Aussicht, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Senat CDU = rudimentär

  • Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl.
  • Wir setzen uns auch im Interesse der Betroffenen für zügige Verfahren bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten ein.
  • Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können.
  • Auch in Zukunft werden wir Flüchtlingen helfen.
  • Dabei setzen wir uns auch für neue Formen des Schutzes ein, wie der Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist oder wenn sie nicht dauerhaft in das Land, das sie zuerst aufgenommen hat, eingegliedert werden können.
  • Dabei bauen wir weiterhin, ebenso wie bei der Hilfe für Flüchtlinge weltweit, auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen.
  • Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab.

Wozu führt es, wenn die Flüchtlinge zwischen diese Pole geraten?

auf der einen Seite

  • die rein sachliche / gesetzestreue Beurteilung ihres Schicksals
  • politisch verschiedene Standpunkte, die im Prinzip nicht miteinander harmonieren

und auf der anderen Seite

  • die rein emotionale Einstellung von Unterstützer/innen, u.a. mit dem unbedingten – oftmals wohl auch nicht hinterfragten – Willen zu helfen
  • Eine politische Ideologie, Klassenkampf
  • Durchsetzung / Einforderung der Menschenrechte
  • Lokale Konflikte mit der Bevölkerung

Was mir an dieser Stelle klar wird

Wenn die Verantwortlichen bestimmten Menschen den schwarzen Peter zuschieben wollen (Henkel (CDU) zu Herrmann (Grüne), Wowereit (SPD) zu Henkel (CDU), Herrmann und Panhoff (Grüne) zu Henkel (CDU) –

Dann geht es eigentlich um parteipolitische Konfliktlinien. Solche Probleme wie das Flüchtlingsproblem können nicht gut gelöst werden mit einer großen Koalition: weil sich widersprechende Positionen gegenüberstehen.

Wie aber soll ein Mensch, der von existenzieller Not betroffen ist, das verstehen?

Stichwort: Schwierigkeiten mit der Realität

  • Die Flüchtlinge
  • Die Unterstützer/innen
  • Die Organisationen
  • Die Verwaltung
  • Alle
  • Ich

Die Schwierigkeiten mit der Realität und die Vermischung von sachlichem und emotionalem Aspekt eines Sachverhalts führen bspw. zu solchen Aussagen und Handlungen:

„Man hätte uns einen Aufenthaltstitel geben können“ (Menschenrechtlicher Standpunkt)

„Der Senat hat uns betrogen“ (Vertragsrechtlicher Standpunkt, fast wie BGB + Vetrauen = emotional)

„Schwarze haben in Deutschland keine Rechte“ (Rassismusvorwurf)

„Man hätte in Kauf genommen, uns sterben zu lassen“ (emotionaler Standpunkt)

Flüchtlinge „überraschen“ Innensenator Henkel auf einem Bürgerfest

Protest mit einer Rose und einer „Botschaft“ für Frank Henkel, auf dem eine Zeichnung abgebildet ist: Ein Ertrinkender streckt die Arme in die Luft. Die Überschrift lautet: Lampedusa Berlin. Der Text lautet: „Thank you CDU for your humanity and Christian values.“ Das ist dann wiederum ein menschenrechtlicher Standpunkt.

Was ist die Realität?

Menschen ertrinken im Mittelmeer, oftmals bereits unmittelbar vor der afrikanischen Küste, z.B. von Libyen

Weil die Boote schlecht sind

Wem gehören die Boote?

Menschen ertrinken im Mittelmeer

Weil die Boote überfüllt sind

Wer ist dafür verantwortlich?

Menschen sterben im Mittelmeer

Weil die Menschen in desolatem Zustand sind

Wer verdient daran?

Der Blick der Autorin gilt unter anderem der milliardenschweren „Hospitality Industry“ im Mittelmeer, an der viele verdienen: Rotes Kreuz, Carabinieri, Behörden, Hersteller von Unterkünften und noch die Schrotthändler, die aus dem Schiffsfriedhof der Wracks auf Lampedusa ihre Profite ziehen. Auf Italienisch heißen die Illegalen ospiti, Gäste. Doch seit der Antike trägt der Begriff Gast eine ambivalente Fracht aus Erwartungen und Ängsten, die sich noch im Diskurs der Zeitgenossen niederschlägt. Für die einen sind die ospiti Opfer der Misere in ihren Herkunftsländern, für andere eine Invasion, akute Bedrohung der zerfallenden „klassischen Trinität Nation-Staat-Territorium“.

Menschen sterben im Mittelmeer

Weil sie teilweise über die gleichen Wege kommen, wie Schmuggelware, wie Drogen

Wer hat seine Hand im Spiel?

Menschenhändler profitieren von der Verzweiflung der Geflüchteten. Denn ohne die Hilfe von Schmugglern überwindet fast keiner von ihnen die Grenze nach Europa. Fida bezahlte Schleusern 2500 Euro für die Reise in einem Schlauchboot von der Türkei auf die Insel Lesbos. Verwandte liehen ihr das Geld.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-europas-toedliche-grenzen-multimedia-reportage-a-989815-3.html

Menschen ertrinken im Mittelmeer

Weil man über den Landweg nicht mehr flüchten kann. Dort werden die Grenzen zu Europa gesichert. Weil Europa dem Flüchtlingsansturm nicht mehr gerecht wird.

Bis vor Kurzem gelangten Flüchtlinge im südöstlichen Mittelmeerraum auf dem Landweg nach Europa. Auf Druck der EU riegelte Griechenland die Grenze zur Türkei jedoch ab. Die griechische Regierung zog 2012 einen 10,5 Kilometer langen Grenzzaun am Fluss Evros, entsandte 1800 zusätzliche Polizisten, eröffnete neue Internierungslager für Migranten.

Der griechische Parlamentsabgeordnete Konstantinos Triantafyllos glaubt, die Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis zeugten von einer grundsätzlichen Krise der europäischen Flüchtlingspolitik. Die EU mute den Ländern an ihren Rändern eine unlösbare Aufgabe zu: Sie sollen einerseits die Grenzen abschotten, andererseits Menschenleben retten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-europas-toedliche-grenzen-multimedia-reportage-a-989815-3.html

Anmerkung: Über all die Berichte von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer versuchen, zu flüchten, geraten diejenigen aus dem Blickfeld, die nicht über das Mittelmeer flüchten, sondern aus Südosteuropa kommen, bspw. aus Bosnien-Herzegowina, Serbien oder Rumänien.

Offene Fragen

  • Welches Bild, bspw. von Berlin, oder generell von Deutschland haben Flüchtlinge, die wegen Armut ihr Land Richtung Europa verlassen, wie z.B. diese Flüchtlinge aus Afrika, die über das Mittelmeer flüchten?
  • Welches Bild bietet sich ihnen in den unterschiedlichen als sichere Drittländer deklarierten Ländern?
  • Gibt es solche Zustände wie in Ungarn auch in Deutschland?
  • Wozu führt es, wenn Menschen aus ärmsten Ländern in die hochtechnologisierte Welt kommen – in Bezug auf Ausbildung und Beruf?
  • Haben Sie bspw. tatsächlich Chancen als Mechaniker zu arbeiten, wie es sich Claude Eog aus Zentralafrika vorstellt?
  • Wozu führt es, wenn sie in eine von Konkurrenzkampf (Bildung, Arbeitsmarkt) geprägte Welt kommen, in der kaum jemand eine Chance hat, der/die den Anschluss verpasst? – Aus welchen Gründen auch immer.

Kann es zu einer Verlangsamung der Entwicklung führen – und damit wiederum allen Abgehängten von Nutzen sein?

Man kann also über die Beziehung zwischen dem Einfachen und dem Komplizierten in die eine oder andere Richtung denken, und auch ein bisschen durcheinander, wenn’s der Sache dient.

Was man nicht darf: Es sich dabei einfach machen. (Seeßlen)

An dieser Stelle stand ich nun da und war so schlau als wie zuvor, jedenfalls, was meine Gefühle betraf. Also entschloss ich mich, mir mal ein paar Aussagen herauszusuchen, und sie unter dem Aspekt stressige, innere Überzeugung anzusehen.

Mögliche Glaubenssätze/innere Überzeugungen von politisch Verantwortlichen aber auch von Bewohnern eines betroffenen Gebietes

Die Flüchtlinge beugen die Gesetze.

Flüchtlinge erwarten eine Sonderbehandlung.

Flüchtlinge erobern unsere Städte.

Die Flüchtlinge erpressen uns.

Die Flüchtlinge führen den Staat vor / an der Nase herum.

Ich habe mir den Glaubenssatz „Die Flüchtlinge erpressen uns“ herausgesucht, weil es das ist, was auch ich dachte. Unter einem Glaubenssatz  verstehe ich einen Gedanken, der einem vorkommt, wie die absolute Realität. Und dann das Handeln bestimmt. Mit einem solchen Glaubenssatz sind eigene Ängste oder Erfahrungen verbunden. Wenn man solche Glaubenssätze überprüft (ich mache das mit the work von Byron Katie), dann stellt man fest, dass die Gedanken nicht der Realität entsprechen  und man findet dafür sogar Begründungen, die auch wahr sind.

Wenn Sie Interesse daran haben, dann lesen Sie weiter auf meinem anderen Blog www.jacquelinemeier.wordpress.com, wo ich über Gott, das Leben und meine Erfahrungen mit the work von Byron Katie schreibe. The work ist Hilfe zur Selbsthilfe, wenn stressige Gedanken einem selbst und dadurch anderen das Leben schwer machen.

Politisches the work

Auszug:

Welche Gefühle tauchen auf, wenn du den Gedanken glaubst: Die Flüchtlinge erpressen uns.

Wut, Unverständnis, Ungerechtigkeit, Ärger, Enttäuschung.

Welche Bilder siehst du (Vergangenheit und Zukunft), wenn du den Gedanken glaubst: Die Flüchtlinge erpressen uns.

Ich sehe, dass das zukünftig immer so gemacht wird: Flüchtlinge kommen nach Berlin, besetzen jahrelang einen öffentlichen Platz, ziehen in Schulen oder andere Unterkünfte ein. Dort gibt es dann Mord und Totschlag. Das kostet viel Geld. Wenn ihre Anträge dann negativ beschieden werden, besetzen sie öffentliche Einrichtungen und man wird sie nicht wieder los.

Kehre den Gedanken um: Die Flüchtlinge erpressen uns.

Wir erpressen die Flüchtlinge, indem wir ihnen sagen: friss oder stirb. Wir erpressen sie, indem wir uns von unserer schlechtesten Seite zeigen.

Umkehrung zu uns selbst

Wir erpressen uns, indem wir glauben, wir müssten helfen – weil wir als Nation verantwortlich waren für zwei Weltkriege und den Holocaust.

Gegenteil:

Die Flüchtlinge erpressen uns nicht. Weil sie etwas einfordern, dass laut Menschenrecht allen Menschen zusteht.

Sie erpressen uns nicht. Das denken wir lediglich von ihnen. Weil wir an die anderen, diejenigen mit dem Geld und der Macht nicht herankommen. An die Flüchtlinge aber schon, an die Schwachen, die nichts haben. Die alles verloren haben, alles zurücklassen mussten.

 Was mache ich jetzt?

Die Klage ist ein ähnlicher Vorgang wie das Staunen über die Schönheit und führt zum „Glauben“, nun aber nicht im vertrauensvollen Sich-bestimmen lassen durch Gott, sondern im auflehnenden Widerspruch gegen unmenschliche Lebensverhältnisse.

Ich möchte vorschlagen, die Klage ebenfalls als Folge des Staunens zu verstehen, nun aber in der Form des staunenden Entsetzen. Ist es im staunenden Jubel die wunderbare Schönheit und Größe, die mich überwältigt, so im Entsetzen die schier unerträgliche Größe des Leides, die bodenlose Verzweiflung, die mich gefangen nimmt, die permanente Grenze, an die ich stoße.“

(Pfarrer Matthias Jung)

Eine Klage

Anzuklagen ist die Verletzung des Menschenrechtes auf Asyl.

Einzuklagen ist eine menschenwürdige Behandlung, denn die menschliche Würde ist unantastbar.

Zu beklagen ist die komplizierte Situation, weil so viele Standpunkte eine Rolle spielen.

Beklagenswert ist die Unmöglichkeit einer Lösung, wenn bspw. unterschiedliche parteipolitische Interessen dies verhindern.

Anzuklagen ist niemand aufgrund seines Standpunktes. Denn alle Standpunkte müssen angemessen berücksichtigt werden.

Gegeneinander klagen sollten nicht menschliche Grundrechte und bürgerliche zivile Rechte.

Die einzige, allumfassende Klammer kann eigentlich nur sein:

Solidarität. Alle für einen. Einer für alle.

Die dritte und letzte Kardinalfrage lautet deshalb für mich

Sind wir untereinander solidarisch verbunden?

Sind wir in Europa noch solidarisch verbunden?

Sind wir mit der Welt verbunden?

Oder führt die Finanzkrise dazu, dass wir uns entsolidarisieren (lassen), hin zu:

Alle gegen einen. Einer gegen alle ?

Könnte hilfreich sein

Heidrun Friese hat das Schicksal der Bootsflüchtlinge von Lampedusa untersucht. Die brillante Studie „Die Grenzen der Gastfreundschaft“ stellt die europäische Frage neu.

Fazit

Ich bin nun nicht von heute auf morgen ein anderer Mensch. Ich spüre jedoch: ich habe durch die Überprüfung meiner Gedanken einen Samen ausgesät. Den lasse ich wachsen.

Mal sehen, was daraus wird.

 

 

Quellen (wie mit Evernote gespeichert, zuletzt Gelesenes zuerst)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/fluechtlinge-mittelmeer-menschenschmuggel

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/fluechtlinge-marokko-diskriminierung

http://www.zeit.de/kultur/literatur/2014-08/lampedusa-bootsfluechtlinge-buch-heidrun-friese-grenzen-gastfreundschaft

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-09/fluechtlingsboot-unglueck-mittelmeer

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-europas-toedliche-grenzen-multimedia-reportage-a-989815-3.html

Wikipedia: Niger, Nildelta Öl, Solidarität, Residenzpflicht, Asyl, Duldung, illegale Einwanderung

http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de

http://refugeestruggle.org/

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=689

http://www.nds-fluerat.org/dublin-verordnungen/

http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/fluechtlinge-fliegen-aus-friedrichshain-hostel

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg-jetzt-reden-die-fluechtlinge,10809148,28355806.html

http://www.taz.de/Interview-mit-Kreuzberger-Pfarrer/!145632/

http://antjeschrupp.com/2014/09/02/warum-mehrheitsentscheidungen-oft-undemokratisch-sind/#comment-171610

http://guertelstrasse.wordpress.com/

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-der-guertelstrasse-in-berlin-friedrichshain-polizei-verlegt-mahnwache/10653454.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/umgang-mit-fluechtlingen-in-berlin-integrationsbeauftragte-lueke-kritisiert-eigenen-senat/10650350.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ratlos-im-chaos-der-streit-um-die-fluechtlinge-hier-kommt-kein-papier-an-sondern-menschen/10650348.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/asylrecht-kritik-menschenrechtsinstitut

http://www.bzw-weiterdenken.de/2014/09/political-correctness-geschichte-einer-konstruktion/

https://www.change.org/p/innensenator-von-berlin-frank-henkel-stoppen-sie-ihre-verantwortungslose-politik-gegen%C3%BCber-den-fl%C3%BCchtlingen-des-sogenannten-oranienplatzagreements?recruiter=1351891&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Nodes_Uebersichtsseiten/Niger_node.html

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/niger-niamey-auslandstudium-an-der-abdou-moumouni-universitaet-a-939913.html

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.168056.php

http://web1.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/programm/themen/1018th01.htm

http://www.zeit.de/2005/24/Komoren/seite-3

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-fluechtling-droht-mit-sprung-vom-hostel-dach/10608224.html

https://www.direkteaktion.org/222/bleiberecht-fur-alle

http://www.tagesspiegel.de/meinung/asyl-und-fluechtlinge-ein-bleiberecht-fuer-alle-ist-falsch/8493094.html

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18209/solidaritaet

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtlinge-in-berlin-jedes-prinzip-hat-seine-grenzen/10606688-3.html

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtlinge-in-berlin-alles-ist-so-verquer-total-absurd/10606688-2.html

 

 

 

 

 

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Eine Antwort zu Das Einfache und das Komplizierte – Protokoll einer Wandlung

  1. gedankenweber schreibt:

    Zwei Gedanken:

    – so lange Artikel sind online schwer zu lesen. Es ist auch schwer, alle angesprochen punkte im Kopf zu behalten, um sie beim Lesen der späteren Passagen wieder aus dem Gedächtnis zu kramen.

    – Ein Sachverhalt kann komplett auf der Sachebene dargestellt werden.

    Das ist Menschen vermutlich unmöglich. Wir können Sachverhalte nur durch beobachtung erschliessen. Wir sind als Beobachter zum einen nicht Perfekt, zum anderen verknüpft sich unsere Wahrnehmung automatisch mit Erinnerungen, und wird dadurch gefärbt.

    Auch die Wiedergabe eines Sachverhalts in Sprache unterliegt unwillkürlichen Verfälschungen. Man muss Worte wählen, die oft mit vielen Assoziationen belegt sind, unterschwelligen Bedeutungen, und diese Assoziationen sind für unterschiedliche Menschen unterschiedlich. D.h. das gleiche Wort kann für den einen gute Assoziationen tragen, und für den anderen schlechte.

    D.h. die ganze Kette von der Beobachtung bis zur Wiedergabe unterliegt vielfältigen Einflüssen, die eine rein sachliche Wiedergabe eines Sachverhalts sehr schwer, ich würde sagen, unmöglich machen.

    Die Mathematik und Informatik hat sich deshalb von der natürlichen Sprache gelöst und streng formale Notationen eingeführt, deren Bedeutung genau festgelegt ist.

    Damit sind dann sachliche Beschreibungen von Sachverhalten theoretisch möglich, praktisch zeigt sich, dass Sachverhalte aus der echten Welt so komplex sind, dass die Beschreibungen in der formalen Notation auch für verhältnismässig einfache Sachvberhalte unverständlich umfangreich werden.

    Wir müssen damit Leben, dass Beschreibungen von Sachverhalten durch den Beobachter, durch die Sprache und durch den Leser gefärbt werden, und sogar die gleiche Beschreibung bei zwei Lesern unterschiedliche Bilder im Kopfheraufbeschwören kann. Wir müssen uns (ausserhalb der Mathematik und der formalen Semantik) von der Idee einer rein sachlcihen beschreibung verabschieden, und immer mit im Kopf haben, dass Beschreibungen von Sachverhalten immer gefärbt sein werden, und nie 100% objektiv und sachlich sein können.

    Das ist i.a. jedoch kein Problem, weil wir uns von anderen Menschen immer ein gedankliches Modell machen, wie er auf bestimmte Dinge reagieren wird, und damit vorbereitet sind, dass jemand anderes den gleichen Sachverhalt anders wahrnimmt, und anders reagieren wird als wir selbst. Autisten sind notorisch schlecht im Bilden von solchen Modellen, manche Menschen exzellent, aber merh oder weniger kann es jeder, und wendet es auch automatisch an.

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